Die politische Tätigkeit der usic umfasst das Verfassen von Positionspapieren, Stellungnahmen zu Vernehmlassungen, die Beteiligung an Abstimmungskampagnen, die Überwachung aktueller Geschäfte auf Bundesebene sowie die proaktive Vertretung von Brancheninteressen gegenüber der nationalen Politik.

Während des Berichtsjahres wurde auf vier Geschäfte unmittelbar und erfolgreich eingewirkt. Es wurden drei Positionspapiere, eine Stellungnahme zu eidgenössischen Vernehmlassungen und sechs Politmonitore publiziert. Die usic beteiligte sich an fünf politischen Allianzen.

Umsetzung der Beschaffungsrechtsrevision

Im Hinblick auf das Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts per 2021 hat die usic ihre Aktivitäten mit der Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen AföB fortgesetzt. Neben Informationsvideos wurden auch Webinare zur Revision durchgeführt. Die usic hat sich proaktiv bei der Erarbeitung der revidierten Beschaffungsleitfäden der KBOB engagiert. Sechs Kantone hatten per Ende Jahr das Beitrittsverfahren zur IVöB eingeleitet. Die usic hatte über die AföB jeweils zu den Vernehmlassungen Stellung genommen und die betroffenen Regionalgruppen ihrerseits dabei unterstützt.

Mehrfachbelastung von ARGE durch die Unternehmensabgabe verhindert

Mit Inkrafttreten der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Januar 2019 wurde die Erhebung der Unternehmensabgabe vereinfacht. Dadurch waren Arbeitsgemeinschaften mit einem Umsatz von über einer halben Million Franken plötzlich abgabepflichtig (RTVG, Art. 70a Abs. 2). An ARGEs beteiligte Unternehmen mussten die Abgabe teilweise mehrfach entrichten. Mit Annahme der parlamentarischen Initiative Wicki hatten die Eidgenössischen Räte das Anliegen in das Massnahmenpaket zugunsten der Medien aufgenommen und vorzeitig in der Wintersession beschlossen. Ab dem 1. Januar 2021 bezahlen einfache Gesellschaften keine Unternehmensabgabe mehr.

Ja zum CO₂-Gesetz

Im zweiten Anlauf hatte das Parlament die Revision des CO₂-Gesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Damit werden die Weichen für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 sowie der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens gestellt. Das Gesetz schafft Anreize für Investitionen in den Gebäudepark und fördert die Innovation und einheimische Wertschöpfung. Die usic engagiert sich im Hinblick auf das Referendum im Komitee Schweizer Wirtschaft für das CO₂-Gesetz.

Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende in arbeitgeberähnlicher Stellung

Die COVID-19-Krise hatte im Zusammenhang mit der Kurzarbeit-Regelung eine Schwachstelle im System bezüglich der Mitarbeitenden in arbeitgeberähnlicher Stellung aufgezeigt. Trotz Beitragspflicht bei Arbeitslosengeldern haben betroffene Personen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen. Das Parlament hatte im Rahmen der COVID-Gesetzgebung beschlossen, diesen Mitarbeitenden zumindest vorübergehend den Anspruch auf Kurzarbeit zu gewähren (COVID-19-Gesetz, Art. 15 Abs. 2). Die usic unterstützt auch die Parlamentarische Initiative Silberschmidt, welche eine allgemein gültige Neuregelung anstrebt.

Kartellgesetz: Mehr Rechtssicherheit für ARGE auf gutem Weg

Seit dem Bundesgerichtsentscheid im Fall Gaba muss nicht mehr der Nachweis erbracht werden, dass eine Absprache auch tatsächlich den Markt verfälscht. Es genügt, wenn die Vermutung einer Marktverfälschung nicht widerlegt werden kann. Dies hat eine faktische Beweislastumkehr zur Folge und führt zu mehr Rechtsunsicherheit, insbesondere für Arbeitsgemeinschaften. Die Motion Français beabsichtigt diesen Nachweis wieder einzuführen. Die Kommission des Ständerates hat dem Anliegen bisher Folge gegeben. Die usic hat sich gemeinsam mit dem Schweizer Gewerbeverband, constructionnromande und Bauenschweiz für die Änderungen eingesetzt.

Erleichterte Bewilligung für zukünftige Drohnenflüge

Der Einsatz von Drohnen gewinnt besonders im Bereich der Vermessung immer grössere Bedeutung. Mit der Übernahme der EU-Verordnung 2019/947 sollen die Betriebsregeln für unbemannte Flugkörper verschärft werden. Für Drohnen mit Kamera müsste bereits eine obligatorische Weiterbildung absolviert werden und ein Registereintrag erfolgen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt wäre für die Vergabe von Bewilligungen zuständig. Mit Annahme der Kommissionsmotion zur Ausnahme des Modellflugs von der EU-Drohnenregulierung wurde der Beitritt der Schweiz vorerst verschoben. Die usic engagiert sich in der Allianz für eine vernünftige Drohnenregulierung in der Schweiz, damit das Bewilligungsverfahren möglichst unbürokratisch und kostengünstig ausfallen wird.

Einsatz für die 5G-Technologie

Die wachsenden Anforderungen an die Verfügbarkeit von Internet erfordern neue Übertragungstechnologien, damit der flächendeckende, ortsunabhängige Einsatz von BIM und IoT am Bau möglich wird. Die usic engagiert sich deshalb in der Trägerschaft der Initiative CHANGE5G, die sich für eine solide Basisinfrastruktur von 5G einsetzt.

Polit-Treff bauenschweiz

Die auf Anregung der usic seit 2018 stattfindenden operativen Quartalstreffen der Politikverantwortlichen bei den Mitgliederverbänden von bauenschweiz haben sich auch dieses Jahr als sehr fruchtbar erwiesen. Der informelle Austausch erleichtert die Koordination und Wissenserweiterung bei politischen Geschäften innerhalb der Bauwirtschaft.

usic Politmonitor

Bereits seit sechs Jahren publiziert die usic regelmässig einen Monitor zu den aktuellen Geschäften im eidgenössischen Parlament sowie den laufenden und geplanten Vernehmlassungen. Das Instrument ist zur wertwollen Grundlage für die Diskussionen in den Arbeits- und Fachgruppen geworden. Seit letztem Jahr ist eine von der usic mitentwickelte Software im Einsatz, welche die Aufwendung deutlich reduziert und den Informationsgehalt erhöht.